15 Jahre NSU: Verantwortungslosigkeit und die Suche nach der Wahrheit

Der Redner erinnert an die Aufdeckung der NSU-Terrorzelle, die zehn Menschen getötet hat, darunter die Polizistin Michèle Kiesewetter aus Heilbronn. Er kritisiert fehlende Aufmerksamkeit von Sicherheitsbehörden für rechtsextreme Motive und verweist auf den Prozess der Aufarbeitung mit 15 Untersuchungsausschüssen. Er stellt die Forderung nach einer Stärkung des Verfassungsschutzes als Frühwarnfunktion gegen verschiedene extremistischen Bedrohungen, einschließlich der verstärkten parlamentarischen Kontrolle. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit einer verbesserten Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und der Schaffung einer NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg betont, um den Opfern und ihren Angehörigen zu gedenken. Der Redner sieht den anhaltenden Rechtsextremismus als eine Herausforderung und fordert die politische Mitte auf, sich gegen Extremismus zu positionieren und strategische Partnerschaften zu pflegen. Abschließend wird die Notwendigkeit der kontinuierlichen Überwachung und Bekämpfung von extremistischen Strömungen bekräftigt.

Beatrix von Storch argumentiert in vier Punkten gegen die Bewertung der Altparteien in Bezug auf die NSU-Affäre. Erstens kritisiert sie die Inkompetenz der Regierung und des Verfassungsschutzes, insbesondere angesichts der Beteiligung von SPD-Funktionären wie Fromm, Schily und Ziercke. Zweitens weist sie darauf hin, dass Rot-Grün die Opfer der rechtsextremen Gewalt ignoriert habe, indem es sich auf fiktive Verbrechen konzentrierte und die tatsächlichen Morde an türkischen Kleinunternehmern übersehen habe. Drittens behauptet sie, der Verfassungsschutz habe die Neonaziszene infiltriert und durch V-Leute wie Brandt, Dalek und L. aufgebaut, was zu einer Instrumentalisierung der Szene zur Diskreditierung demokratischer Rechte geführt habe. Viertens zieht sie Parallelen zu anderen Fällen wie Solingen 1993 und betont die Notwendigkeit der Aktenvernichtung, um die Machenschaften des „tiefen Staates“ aufzudecken und die politischen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Abschließend fordert sie die Zuhörer auf, die AfD zu wählen, um Gerechtigkeit für die NSU-Opfer zu erreichen.

Natalie Pawlik erinnert an die NSU-Morde von 2000-2007, bei denen zehn Menschen, überwiegend mit Migrationshintergrund, und eine Polizistin getötet wurden. Sie kritisiert, dass lange Zeit das rechtsextreme Motiv nicht erkannt wurde und Opferfamilien misstrauisch behandelt wurden. Nach der Aufdeckung der Taten und den Versäumnissen der Sicherheitsbehörden betont Pawlik die Notwendigkeit, die Tatabläufe weiter aufzuarbeiten und die Konsequenzen zu überprüfen. Ein zentrales Anliegen ist der Bau eines NSU-Dokumentationszentrums, um Gedenken, Aufklärung und politische Bildung zu fördern. Pawlik unterstreicht die Bedeutung des Vertrauens in den Rechtsstaat, insbesondere für Menschen mit Einwanderungsgeschichte, und fordert den gesellschaftlichen Einsatz gegen Rassismus, Hass und Extremismus. Sie plädiert für eine gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Kräfte, um dieses Vertrauen zu stärken.

Dr. Irene Mihalic kritisiert die bisherige Aufklärung der NSU-Taten und insbesondere die ungelösten Fragen rund um das Netzwerk hinter dem Trio. Sie betont das unermessliche Leid der Opfer und den Fehler des Staates, der die Taten lange Zeit nicht erkannt hat. Ein zentrales Argument ist die unbeschlagnahmte Festplatte von Ralf Wohlleben, die möglicherweise wichtige Informationen über weitere Unterstützer und Netzwerke enthält. Sie fordert eine verstärkte und entschlossene Aufklärung, einschließlich der Entschlüsselung von Datenträgern, angesichts verbesserter technischer Möglichkeiten. Mihalic kritisiert die Antwort der Bundesregierung, die die Verantwortung für eine Entschlüsselungsoffensive dem Generalbundesanwalt überträgt, und ruft dazu auf, den Opfern und ihren Hinterbliebenen Verantwortung zu übernehmen. Sie mahnt, dass Mord nicht verjährt und die Aufklärung aller Beteiligten fortgesetzt werden muss.

Clara Bünger fordert eine umfassende Aufklärung der NSU-Affäre und kritisiert die mangelnde bisherige Aufarbeitung durch den Staat. Sie argumentiert, dass jahrelange Verdächtigungen der Familien, die Beteiligung von Unternehmen wie der von Uwe Mundlos und die Unterstützung von V-Leuten durch den Verfassungsschutz systematische Fehlentscheidungen und möglicherweise Staatsverbrechen darstellen. Bünger betont, dass der NSU nicht Geschichte ist und verweist auf weitere rechtsextreme Anschläge wie Halle, Hanau und den Mord an Walter Lübcke, sowie die hohe Zahl an Rechtsextremen mit Waffenbesitz. Sie fordert die Aufdeckung der Hintermänner der NSU und die Freilegung von Akten, um eine umfassende Aufklärung zu ermöglichen. Schließlich plädiert sie für die Entwaffnung von Rechtsextremen und die Verwendung der dafür geborgenen Mittel zur Unterstützung von Betroffenen und zur Aufklärung.

Der Redebeitrag von Dr. Ottilie Klein thematisiert vorrangig das Gedenken an die Opfer des NSU und betont die Verantwortung des Staates gegenüber diesen und ihren Familien. Dabei werden schwerwiegende Ermessensfehler bei der Aufklärung sowie die Verschiebung der Schuldfrage durch die Opfer selbst kritisiert. Die Reformen im Verfassungsschutz und die Einrichtung von Sicherheitsdatenbanken werden als Konsequenzen dieser Fehler hervorgehoben. Ein zentrales Argument ist die Bedeutung der Integration von Einwanderern in die Gesellschaft, insbesondere unter Berufung auf Erfolgsgeschichten wie die von Enver Şimşek, um die Aussage zu treffen, dass der Wert eines Menschen nicht von Herkunft abhängt. Schließlich wird die Notwendigkeit einer permanenten Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus und Extremismus unterstrichen, verbunden mit dem Versprechen, jeden Extremismus entschlossen zu bekämpfen.

Markus Matzerath (AfD) spricht sich gegen die Relativierung der NSU-Mordserie aus und betont die volle Verantwortung der Täter. Er kritisiert, dass linke Kräfte die Taten mit Begriffen wie „Ungleichheit“ oder „schwieriger Kindheit“ entschuldigen wollen. Die AfD fordert, dass alle Mörder und Terroristen ihre Strafe absitzen und ruft zur weiteren Nachverfolgung von Fehlern der Polizei auf, insbesondere aufgrund der konspirativen Taten der NSU. Matzerath betont, dass die Tötungsdelikte, im Gegensatz zu den meisten Fällen, durch die Konspirationsweise der Täter sowie die fehlenden Bekennerschreiben eine besondere Herausforderung für die Behörden darstellten. Er sieht in der NSU-Affäre einen Schmerz für die Betroffenen und einen Schaden für die Gesellschaft insgesamt und fordert eine verstärkte Rolle der Polizei bei der Prävention und Aufklärung von Terrorakten, unabhängig von deren Motiv.

Sonja Eichwede (SPD) beklagt das Versagen des Staates bei der Ermordung von zehn Menschen, insbesondere aufgrund rassistischer Motive und der Rolle der rechtsextremen NSU-Gruppe. Sie kritisiert die mangelhafte Reaktion der Behörden, die Opfer verdächtigt und stigmatisiert sowie rassistische Motive lange ausgeschlossen hat. Die fehlende Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und die Ignoranz von Warnsignalen, insbesondere im Bezug auf die Infiltration durch rechte V-Leute, werden als zentrale Versäumnisse hervorgehoben. Eichwede betont die Notwendigkeit einer fortwährenden Aufarbeitung und ständigen Erinnerung an die Ereignisse, um rechtsextreme Tendenzen zu verhindern und starke, voreingenommene Institutionen zu sichern. Die SPD-Fraktion plant die Eröffnung eines NSU-Dokumentationszentrums, um die Opfer zu gedenken und die Verantwortung zu untermauern.

Marcel Emmerich fordert die Einrichtung eines NSU-Dokumentationszentrums durch ein Bundesgesetz, um dauerhaft die Aufarbeitung des NSU-Terrors zu gewährleisten und die Angehörigen zu unterstützen. Er kritisiert das Verhalten des Bundesinnenministers hinsichtlich der offenen Fragen und die mangelnde Berücksichtigung der Bedürfnisse der Opferfamilien. Die Position basiert auf der Anklage von Behördenversagen, rassistischen Verdächtigungen der Familie Şimşek und der Vernichtung von Akten durch den Verfassungsschutz. Emmerich plädiert für langfristige Entschädigungen, finanzielle, rechtliche und psychosoziale Unterstützung der Hinterbliebenen und Überlebenden sowie für einen unbedingten Einsatz im Kampf gegen Rechtsextremismus, insbesondere gegen die AfD. Er betont die Bedeutung der Arbeit der Angehörigen, der Zivilgesellschaft und der investigativen Medien bei der Aufklärung des NSU-Falls und fordert, dass ihre Forderungen ernst genommen und umgesetzt werden.

Die Rede von Janine Wissler thematisiert die Versäumnisse der Behörden bei der Aufklärung des NSU-Terrors und der anschließenden Morde an Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter und Walter Lübcke. Sie kritisiert institutionellen Rassismus, der sich beispielsweise in der Einschätzung des LKA Baden-Württemberg zeigte, das deutsche Täter als unwahrscheinlich ansah. Wissler betont die langen Verdachtsränge und die Auswirkungen auf die Familien der Opfer, die oft allein gelassen wurden und rassistische Motive durchschaute, die von den Behörden ignoriert wurden. Die Rednerin stellt die Ereignisse von Hanau (2020) als weiteres Beispiel für fehlende Aufklärung und Gefährderansprachen dar. Sie fordert eine Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt und die Bekämpfung von Rassismus, da rechte Parolen das gesellschaftliche Klima vergiften können.

Die Rede thematisiert die 15-jährige Aufklärungslücke im Fall der rechtsextremistischen Mordserie an elf Personen, darunter Enver Şimşek und seine Kollegen. Sie beklagt den langen Zeitraum falscher Spurensuche, die Unrechtmäßigkeit der Verdächtigungen der Familien und die Unfähigkeit des Staates, eine vollständige Aufklärung zu gewährleisten, trotz zahlreicher Untersuchungsausschüsse und eines langwierigen Strafprozesses.

Die Redakteurin stellt zwei zentrale Fragen in den Fokus: Warum konnte so etwas passieren und wie verhindert man, dass es jemals wieder geschieht. Sie kritisiert, dass trotz der Entwicklung der rechtsextremen Bedrohung im Jahr 2025, mit über 42.000 Straftaten, die Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden nicht ausreicht.

Um die Bekämpfung von Extremismus zu verstärken, werden Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden, zur Ausweitung staatlicher Befugnisse (z.B. IP-Adressenspeicherung), zur Reform des Verfassungsschutzes und der Nachrichtendienste sowie zur Fortführung von Präventionsprogrammen gefordert.

Darüber hinaus wird die Notwendigkeit von Disziplinarverfahren gegen Feinde der Demokratie betont. Die Redakteurin versichert, dass ihre Fraktion weiterhin entschlossen gegen alle Formen von Extremismus eintreten wird.

Der Redner argumentiert gegen die Darstellung der AfD als Beteiligt an den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Er betont die Ungereimtheiten in den Ermittlungen, insbesondere die Vorwarnungen an Uwe Böhnhardt, die Beweisführung bezüglich des Sprengstoffes, die Beteiligung des Verfassungsschutzes an der Finanzierung und die fehlenden Beweise (z.B. keine Rußpartikel in den Lungen der Opfer). Er kritisiert die Darstellung von staatlicher Beteiligung und wirft vor, dass die genannten Fehler und Ungereimtheiten durch die Dienste abgedeckt wurden, um die eigene Verantwortung zu minimieren. Er fordert eine stärkere Kontrolle der Dienste und einen funktionierenden Rechtsstaat, der Mörder und Terroristen bestraft und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet, während er gleichzeitig die Vorstellung einer staatlich finanzierten Antifa kritisiert. Abschließend sieht er in den Fehlern der Dienste eine Verwerflichkeit, die die Opfer des NSU würdigt.

Helge Lindh kritisiert die bisherige Auseinandersetzung mit dem NSU-Fall als Tag der Scham und Schande, da der Staat und seine Institutionen den NSU begünstigt und mitgemacht haben. Er stellt die Unwürdigkeit der AfD in Frage, die dieses Versagen mit Staatsverachtung verbindet und die historische Dimension des Rassismus ignoriert. Lindh weist auf die anhaltende Schock- und Demütigung der Familien der Opfer hin, die bis heute von der beschämenden sprachlichen Darstellung und der Täter-Opfer-Umkehr betroffen sind. Er fordert eine umfassende Aufklärung, die bis heute nicht vollständig abgeschlossen ist, und betont die Verantwortung Deutschlands gegenüber den Opfern sowie die Notwendigkeit, das Schutzversprechen endlich zu erfüllen. Zudem wird die Forderung nach Entschädigung, dem NSU-Dokumentationszentrum und der Demokratieförderung hervorgehoben.

Der Redner betont die Schande, die die NSU-Taten für Deutschland darstellen, und weist auf das Versagen von Sicherheitsbehörden hin, ohne jedoch eine pauschale Schuldzuweisung zu den Ermittlungsbehörden oder Nachrichtendiensten zu übernehmen. Er hebt hervor, dass in den vergangenen 15 Jahren zahlreiche Untersuchungsausschüsse eingerichtet und viele Empfehlungen umgesetzt wurden, darunter die Einführung der Rechtsextremismusdatei, die Stärkung des Verfassungsschutzes und die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste. Zudem wurden Maßnahmen zur Opferschutz und zur Bekämpfung von Extremismus ergriffen, wie die Ernennung von Ombudsleuten und die Einführung von strafverschärfenden Gesetzen. Abschließend unterstützt er einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Nachrichtendienste und betont, dass der Bund aus diesem Verbrechen wichtige Lehren gezogen hat und die Konsequenzen daraus gezogen wurden.