Schlachthöfe im Visier: Videoüberwachung – Streit über Tierschutz

Die CDU/CSU-Politikerin Anna Aeikens unterstützt die Novellierung des Tierschutzgesetzes, die einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des Tierschutzes darstellt. Ein zentrales Ziel ist die Verbesserung der Kontrolle in Schlachtbetrieben durch die Einführung einer bundesweit einheitlichen Videoüberwachung für Betriebe mit einer bestimmten Anzahl von Schlachttieren (mindestens 1.000 Großvieheinheiten oder 150.000 Geflügel/Kaninchen pro Jahr). Die Novellierung wurde nach Gesprächen mit der Branche, insbesondere Schlachtunternehmen und Tierschutzverbänden, initiiert. Dabei wird die Heterogenität der Schlachtbetriebe berücksichtigt, wobei kleinere Betriebe von der Pflicht zur Videoüberwachung ausgenommen sind. Die Maßnahme soll Rechtssicherheit schaffen und die Kontrollmöglichkeiten der Behörden verbessern. Aeikens betont, dass dies ein erster Schritt sei und weitere Verbesserungen angestrebt werden sollten.

Bernd Schattner kritisiert den vorgeschlagenen Einsatz von verpflichtenden Videokameras in Schlachthöfen als Reaktion auf erschreckende Bilder von Tierleid und argumentiert, dass diese Maßnahme zu einer pauschalen Unterstellung von Verstößen durch die gesamte Branche führen könnte. Er betont die Notwendigkeit einer konsequenten Durchsetzung bestehender Tierschutzbestimmungen, insbesondere durch ausreichend Personal für die Behörden, sowie die Bedeutung von fairen Wettbewerbsbedingungen für die heimische Fleischwirtschaft. Schattner weist darauf hin, dass die vorgeschlagene Politik zu vermehrter Bürokratie und zusätzlichen Kosten für Unternehmen und Verbraucher führt, während gleichzeitig die regionale Fleischverarbeitung untergraben wird. Er fordert stattdessen einen konsequenten Vollzug, gezielte Kontrollen und die Förderung von Weideschlachtungen, um Tiere wirksam zu schützen und Arbeitsplätze zu erhalten. Abschließend lehnt er den Antrag der Bundesregierung ab und unterstreicht, dass Tierschutz durch Verantwortung und konsequentes Handeln, nicht durch Überwachung, erreicht wird.

Jens Behrens (SPD) verteidigt die Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen als Reaktion auf den Tönnies-Fall und als notwendigen Schritt zur Verbesserung des Tierschutzes. Das Gesetz soll vor allem durch systematische Auswertung der Aufnahmen und den Einsatz künstlicher Intelligenz den Schutz von Tieren verbessern und die Arbeit der Veterinärämter unterstützen. Zusätzlich werden weitere Regelungen zur Zertifizierung von Betäubungsgeräten und zur Prüfung von Geräten sowie die CO2-Betäubung von Schweinen in Frage gestellt, da sie als tierschutzwidrig angesehen werden. Es soll Forschung und Entwicklung tierschutzgerechter Alternativen vorangetrieben werden. Schließlich wird die Anwendung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vorläufig verschoben, da das Gesetz noch im Notifizierungsverfahren ist und europarechtliche Herausforderungen zu bewältigen sind.

Dr. Mayer fordert eine flächendeckende Videoüberwachung in allen Schlachthöfen, da sie durch zahlreiche Skandale wie Kellinghusen belegt wird und ein systemisches Problem darstellt. Sie argumentiert, dass die Situation für die in diesen Betrieben arbeitenden Menschen angesichts hoher Depressionsraten besorgniserregend ist und die Möglichkeit zur Wahrnehmung von Tieren als fühlendes Wesen betont wird. Die Politikerin plädiert für Transparenz und höchste Standards, insbesondere im Hinblick auf die Tierhaltung, wie sie sich in der modernen Putenhaltung zeigt, die laut Urteil nicht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist. Sie kritisiert den Mangel an Lösungen der Regierung und verweist auf die Notwendigkeit, Tierschutzprobleme endlich zu adressieren, um den Tieren eine angemessene Behandlung zu gewährleisten. Ihre Forderung ist, dass Bilder von Schlachthöfen öffentlich zugänglich gemacht werden, um den Konsumenten die Wahrheit über die Produkte zu ermöglichen.

Ina Latendorf fordert eine umfassende Videoüberwachung in allen Schlachthöfen, unabhängig von der Größe, angesichts der Aufnahmen aus Kellinghusen. Sie kritisiert die Ausnahmen der Koalition für kleine Schlachthöfe und betont, dass Tierschutz für alle Tiere gilt. Latendorf plädiert für eine Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes, um praktikable Regeln und Definitionen zu gewährleisten. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit einer verbesserten Tierhaltungskennzeichnung, insbesondere der Aufnahme weiterer Tierarten und der Erfassung des gesamten Lebenszyklus, hervorgehoben. Latendorf weist auf strukturelle Probleme wie Akkordarbeit und fehlende Tarifbindung im Schlachtbetrieb sowie die Notwendigkeit der Durchsetzung des Tierschutzes durch Veterinäre hin und fordert die Beendigung von Qualzuchten, unhaltbaren Transporten und Anbindehaltungen.

Die CDU/CSU befürwortet die Stärkung des Tierschutzes durch das vorgelegte Gesetzespaket und sieht insbesondere die Einführung der verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen als wichtigen Schritt zur Aufklärung von Tierschutzverstößen vor, vor allem in größeren Betrieben. Um die Umsetzung der Tierhaltungskennzeichnung zu verbessern, wird der Starttermin vom 1. Januar 2027 auf den 1. Oktober 2027 verschoben, um den Ampelkoalition eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes zu ermöglichen. Die Partei fordert zudem eine einheitliche, verpflichtende Kennzeichnung aller Fleischsorten, einschließlich ausländischer Waren, um eine Benachteiligung der heimischen Landwirtschaft zu vermeiden. Darüber hinaus wird ein vollständiges Downgrading der Haltungsstufen gefordert, um Investitionen in Tierwohl nicht zu benachteiligen und die Umsetzung zu vereinfachen. Die Union betont die Notwendigkeit, dass die Tierhaltungskennzeichnung am Tierwohl orientiert und bürokratiearm gestaltet wird.

Danny Meiners argumentiert gegen die Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in größeren Schlachtereien. Er kritisiert den Generalverdacht gegenüber hart arbeitenden Mitarbeitern in der Lebensmittelproduktion und stellt die Wirksamkeit der Videoüberwachung bei der Vermeidung von Tierleid in Frage, insbesondere angesichts der aktuellen Betäubungsverfahren. Er verweist auf widersprüchliche Bilder aus verschiedenen Schlachthöfen (z.B. CO2-Betäubung vs. Schweineverhalten) und betont, dass Kameras das Leid nicht verhindern können. Meiners fordert stattdessen eine Prüfung der Betäubungsverfahren und die Entwicklung besserer Lösungen, zeigt sich skeptisch gegenüber den bisherigen Fortschritten der Bundesregierung und bemängelt die zusätzliche Belastung für Betriebe und Arbeitnehmer. Er lehnt den Gesetzentwurf ab und plädiert für ein durchdachtes Gesamtkonzept anstelle einer isolierten Einzelmaßnahme.

Alexander Engelhard vertritt die Position, dass Deutschland bereits hohe Tierschutzstandards bei der Schlachtung aufweist und diese durch die Einführung der Videoüberwachung in Schlachthöfen weiter gestärkt werden sollen. Er argumentiert, dass die Branche selbst die Transparenzvorschläge macht, um Vertrauen und Sicherheit zu schaffen, und kritisiert Populismus („töten“ statt „schlachten“) sowie die Forderungen nach umfassender Überwachung, die er als kontraproduktiv und überbürokratisch empfindet. Er betont, dass die Videoüberwachung bereits von vielen Betrieben freiwillig genutzt wird und dass die Idee von der Branche selbst stammt. Insbesondere wird die Ausnahme für Dorfmetzelereien betont. Das Gesetz soll Tierschutz, Respekt vor den Betreibern und die Weiterführung der traditionellen Metzeigegenossenschaften fördern. Die Einführung der Videoüberwachung soll durch die Erfassung von über 90% der Schlachtungen in Deutschland erreicht werden.