EU-Digitalgeldbörse: Deutscher Bundestag spaltet sich

Der Redner befürwortet ein Gesetz, das die gesetzlichen Grundlagen für eine digitale Infrastruktur und eine „d-you-Wallet“ schafft, um Bürger, Unternehmen und Verwaltung zu verbinden. Kernpunkte sind die Beschleunigung der Verfügbarkeit digitaler Nachweise (z.B. Führerschein), die Stärkung der Datensicherheit und Selbstbestimmung durch Mechanismen wie selektive Offenlegungen und Pseudonymitätsfunktionen, sowie die Wahrung der Freiwilligkeit der Wallet-Nutzung. Zudem werden die Zuständigkeiten des Orchestrators Common Codes präzisiert und eine Experimentierklausel für die agile Weiterentwicklung der Wallet geschaffen. Um den Erfolg der Wallet zu messen, wird der tatsächliche Nutzen für die Bürger im Fokus stehen und die Umsetzung durch pünktliche Bereitstellung von Funktionen, Nachweisen und deren Akzeptanz durch Behörden und Unternehmen werden als Schlüsselfaktoren hervorgehoben. Die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle und die Priorisierung der pseudonymen Nutzung werden zudem betont.

Tobias Ebenberger kritisiert die Einführung der staatlichen digitalen Identität bzw. der digitalen Wallet scharf und argumentiert, dass dies nicht freiwillig erfolgen darf. Er verweist auf die österreichische Erfahrung mit der digitalen Identitätskarte, wo bereits jetzt eine verpflichtende Nutzung zu Problemen und Einschränkungen geführt hat, insbesondere durch die Entlassung von Lehrern. Ebenberger äußert Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit und -missbrauch durch Hacker und Konzerne, wie im Fall des dänischen Melderegisters gezeigt. Er sieht in der Agenda 2030 der UN eine mögliche treibende Kraft hinter der Digitalisierung und befürchtet eine undemokratische Kontrolle durch die EU-Kommission, insbesondere in Verbindung mit dem digitalen Euro. Er fordert eine wahlfreie, ausschließlich für Behördengänge dienende digitale Wallet, um Missbrauch und eine Instrumentalisierung zur Staatskontrolle zu verhindern. Ebenberger betont, dass die Umsetzung der EU-Verordnung abgelehnt werden muss und stellt eine freie digitale Identität für Deutschland als Alternative zur EU-Lösung vor.

Der Gesetzesvorschlag schafft die nationalen Regeln für die europäische digitale Identitätskette (eIDAS) und die zur Umsetzung vorgesehene digitale Brieftasche „d-you“. Die SPD fordert, dass die Wallet den Alltag erleichtern und die Datensicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten muss. Wichtige Verbesserungen wurden im parlamentarischen Verfahren erzielt, insbesondere hinsichtlich beschleunigter parlamentarischer Kontrolle, stärkerer Leitplanken für den Datenschutz und der Datensparsamkeit, die sicherstellt, dass Unternehmen nur für den jeweiligen Zweck erforderliche Daten abfragen können. Zudem wurde die Experimentierklausel eingeschränkt, mit zeitlich begrenzter Verlängerung und Einbeziehung des Digitalausschusses sowie einer strengeren Risikoabwägung. Die Einführung einer pseudonymen Nutzung wurde gefordert und die Fristen zur Bereitstellung elektronischer Attributsbescheinigungen verkürzt. Abschließend betont die SPD die freiwillige Natur der Nutzung, propagiert aber die breite Anwendung der Wallet zur Digitalisierung.

Rebecca Lenhard kritisiert den Gesetzentwurf zur d-you-Wallet und sieht darin erheblichen Nachbesserungsbedarf. Sie plädiert für eine Verwaltung, die wie eine Dating-App funktioniert, jedoch mit den nötigen Sicherheitsvorkehrungen. Ein zentrales Anliegen ist die Gewährleistung der Datensparsamkeit und die Konsequente Prüfung von Datenabfragen sowie die Sanktionierung von Verstößen. Besonders kritisch sieht sie den geplanten Abbau von Schutzmechanismen im Passgesetz und fordert eine ausdrückliche Zustimmung (Opt-in) zur Dateneingabe. Zudem wird bemängelt, dass wichtige Funktionen wie pseudonyme Nutzung und datensparsame Nachweise zum Start der Wallet fehlen und die Bundesregierung hierzu keine transparenten Aussagen treffen. Sie betont, dass Vertrauen und Sicherheit für den Erfolg der Wallet entscheidend sind.

Sonja Lemke (DIE LINKE) kritisiert das Digitale Identitätengesetz und dessen geplantes Startdatum des d-you-Wallet aufgrund technischer Mängel und fehlender Sicherheitsvorkehrungen. Sie bemängelt, dass Kommunen nicht ausreichend in die Anschlussplanung einbezogen wurden und Unternehmen ungeprüft Datenanforderungen stellen könnten, was eine Verschärfung des Cookie-Banner-Problems darstellt. Zudem wird die Kontrolle durch US-amerikanische Konzerne über die europäische digitale Identität in Frage gestellt, da dies die digitale Souveränität gefährdet. Die von ihr geforderte rechtliche Grundlage für jede Datenabfrage sowie die Verfügbarkeit auf alternativen Betriebssystemen werden als notwendig erachtet. Sie kritisiert die Altersgrenze von 13 Jahren für das d-you-Wallet und den vorgesehenen Paragrafen zur Experimentierklausel, da diese die Unabhängigkeit der digitalen Identität untergraben. Sie fordert den Stopp des Starttermins zum 2. Januar 2027 und eine Überarbeitung des Gesetzes zur Wahrung des Datenschutzes und des Vertrauens.

Dr. Körner verteidigt das geplante Gesetz zur Einführung einer digitalen Wallet und sieht darin einen wichtigen Schritt nach vorne für Deutschland, insbesondere für die Digitalisierung der Verwaltung. Er argumentiert, dass das Gesetz Bürger entlastet, indem es den Status quo – die Abhängigkeit von privaten Anbietern und unbequeme Personalausweise – beseitigt. Die Wallet ermöglicht eine digitale Identität, die Kontrolle über die eigenen Daten sowie die Möglichkeit, Verwaltungsleistungen bequem von zu Hause aus zu erledigen.

Der Gesandte schliesst mit der Betonung des Grundsatzes der Datenminimierung, der sicherstellt, dass nur notwendige Daten übertragen werden, und kritisiert die Ängste der Oppositionsparteien (AfD und Linkspartei), die er als übertrieben und nichtssichere Darstellungen darstellt. Er sieht in der Wallet eine Freiheit für den Bürger und ein Mittel zur Vereinfachung des Lebens. Der Erfolg des Gesetzes wird vor allem daran gemessen, wie einfach es das Leben der Bürger erleichtert.