Südsudan-Mission: Fraktionen ringen um Deutschlands Rolle

Thomas Rachel, CDU/CSU, betont die katastrophalen humanitären Bedingungen im Südsudan, wo über 10 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind und unter Hunger, Gewalt und Vertreibung leiden. Er stellt fest, dass seit 2011 Deutschlands Bundeswehr an der Blauhelmmission teilnimmt, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten, humanitäre Hilfe zu ermöglichen und Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Trotz des Friedensabkommens von 2018 und reicher Ressourcen prägen politische Instabilität und Konflikte das Land, was zu massiven Fluchtbewegungen und einer verschärften humanitären Lage führt. Besonders Frauen und Kinder sind betroffen und leiden unter Gewalt und Rekrutierung als Kindersoldaten. Rachel argumentiert, dass humanitäre Verantwortung keine Landesgrenzen kennt und betont die Bedeutung der deutschen Beteiligung für die multilaterale Krisenprävention und die Verlängerung des UNMISS-Mandats.

Heinrich Koch kritisiert die Bundesregierung scharf und fordert eine Ablehnung der Mandatsverlängerung für den Einsatz in Südsudan bis Oktober 2027. Er argumentiert, dass die Regierung Realitätsverweigerung betreibt, indem sie die UNMISS als Stabilitätsanker betrachtet, während UN-Berichte über weiterhin hohe Gewaltopfer (über 9.000 Tote) berichten. Die Reaktionszeit der deutschen Patrouillen wird als zu langsam und ineffektiv kritisiert, da Planung und Umsetzung mehrere Tage dauern. Koch weist auf Behinderungen der Bewegungsfreiheit und Verstöße gegen das Statusabkommen durch staatliche Stellen hin, die eine systematische Blockade der Stabilisierungsbemühungen darstellen. Er kritisiert zudem den Südsudan-Präsidenten für die Ausgrenzung der Opposition und weist darauf hin, dass die UN den Schwebezustand und die damit verbundenen Vorteile für die Eliten betonen. Trotz dieser Kritik betont Koch aus staatspolitischer Verantwortung und Rücksicht auf die Soldaten die Notwendigkeit einer geordneten Ausstiegsplanung und stimmt der Mandatierung daher teils zu.

Die Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich (SPD) befürchtet aufgrund von VN-Daten eine Zunahme der humanitären Notlage im Südsudan von rund 10 Millionen Menschen im Jahr 2026. Sie kritisiert die absichtliche Behinderung der humanitären Hilfe durch die Konfliktparteien, insbesondere die Plünderung von Nahrungsmittelhilfe und den eingeschränkten Zugang zur Versorgung durch die Regierung. Laut Bericht von Ärzte ohne Grenzen werden humanitäre Organisationen instrumentalisiert und gezwungen, Hilfsgüter umzuleiten, wodurch ganze Gebiete von lebensrettender Hilfe abgeschnitten werden. Die UNMISS hat laut Heinrich nicht alle Probleme gelöst, jedoch ist ihre Präsenz und die Überwachung humanitärer Prinzipien und Völkerrecht wichtig. Sie betont die Notwendigkeit, die deutsche Beteiligung an der UNMISS zu unterstützen und zu würdigt die Rolle der deutschen Soldatinnen und Soldaten vor Ort.

Luise Amtsberg beschreibt die humanitäre Lage im Südsudan als eine „humanitäre Doppelkrise“ aufgrund von Naturkatastrophen, anhaltender Gewalt, Konflikten und der Vertreibung von rund 10 Millionen Menschen, darunter auch über 1 Million Flüchtlinge aus dem benachbarten Sudan. Sie kritisiert die politische Instabilität unter Präsident Salva Kiir Mayardit, die das Friedensabkommen untergräbt, und fordert einen ganzheitlichen Ansatz mit mehr humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und UN-Unterstützung. Die Lage der humanitären Helfer und der deutschen Soldaten im Südsudan wird als extrem gefährlich dargestellt, da diese regelmäßig angegriffen werden. Amtsberg betont, dass Sicherheit und Stabilität durch die Unterstützung der Zivilbevölkerung, den Schutz von Frauen und Kindern sowie die Stärkung von Friedensprozessen entstehen. Sie kritisiert Kürzungen in humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit und ruft zu einer breiten Einigung mit den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der IGAD für eine nachhaltige Friedensperspektive auf, inklusive der Ermöglichung freier und fairer Wahlen.

Der Ausschnitt von Maren Kaminski (DIE LINKE) thematisiert die humanitäre Krise im Südsudan, die durch politische Konflikte, Machtkämpfe und die unvollständige Umsetzung von Friedensvereinbarungen verursacht wurde. Die Unabhängigkeit im Jahr 2011 und die Versprechen westlicher Regierungen bezüglich Unterstützung für einen stabilen Staat führten nicht zu den erwarteten Ergebnissen, was zu einem blutigen Bürgerkrieg und humanitärem Leid führte. Es wird betont, dass Frieden soziale Sicherheiten benötigt und nicht automatisch eintritt, insbesondere in angespannten Konfliktgebieten. Die Handlungsfähigkeit der UN-Mission (UNMISS) wird kritisch hinterfragt und der Bedarf an mehr Diplomatie und ziviler Unterstützung hervorgehoben. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ausreichend zu finanzieren und sich diplomatisch für die Menschen im Südsudan einzusetzen.

Markus Koob betont die kritische Betrachtung der bevorstehenden Wahlen im Südsudan am 22. Dezember 2026, die als historischer Schritt zwar geplant sind, aber von erheblichen Unsicherheiten hinsichtlich der Wählerregistrierung, der Sicherheitslage und der Eskalation des Konflikts zwischen Kiir und Machar geprägt sind. Er stellt die Frage, ob die Wahlen tatsächlich zu einer freien und fairen Wahl führen können, da zentrale Voraussetzungen für einen politischen Wettbewerb fehlen. Koob sieht die Notwendigkeit einer Akzeptanz des Wahlergebnisses durch die Konfliktparteien sowie funktionierende staatliche Institutionen und Sicherheit. Die Fortsetzung des UN-Mandats für UNMISS wird als unverzichtbar hervorgehoben, um die Zivilbevölkerung zu schützen und eine Eskalation zu verhindern. Zudem wird auf die Verschärfung der Lage durch den Krieg im Sudan und die daraus resultierenden Flüchtlingsströme hingewiesen, was die Verantwortung der politischen Führung des Südsudan sowie die der Bundesregierung unterstreicht.

Gerold Otten argumentiert gegen die Mandatsverlängerung für UNMISS, da die Bundesregierung auf drei Behauptungen basiert, die er als unrealistisch und selbsttäuschlich kritisiert. Er sieht den Friedensprozess als scheitern und die politische Transition als gescheitert an, was durch anhaltende Gewalt und Unterdrückung der Opposition belegt wird. Auch der „vernetzte Ansatz“ wird als reine Nebelkerze kritisiert, da er nur in Fällen eingesetzt wird, in denen politische Ziele verfehlt werden, und keine tragfähige Zukunft aufbaut. UNMISS wird als letzter humanitäre Schutzschirm für die Bevölkerung betrachtet, insbesondere gegen Banden und Menschenrechtsverletzungen. Otten plädiert für eine verstärkte Verantwortung der afrikanischen Staaten und für deutschen Einsatz als Unterstützung der Menschen vor Ort und Bekämpfung von Fluchtursachen.

Christoph Schmid (SPD) befürwortet die Zustimmung zu einem humanitären Mandat für die UN-Mission in Südsudan. Er betont die katastrophalen humanitären Bedingungen und die Notwendigkeit, die Zivilbevölkerung zu schützen, humanitäre Hilfe zu ermöglichen und die Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen. Schmid argumentiert, dass die Mission, auch wenn sie nicht perfekt ist, entscheidend ist, um die Situation im Südsudan nicht hoffnungslos zu machen und die Hoffnung auf funktionierende Vereinte Nationen aufrechtzuerhalten. Er verweist auf die Erfahrung in Mali, wo ein Abzug der UNO zu einer Verschlechterung der Lage geführt hat. Die Bundeswehr und andere eingesetzte Kräfte sollen sorgfältig abgewogen und kritisch überprüft werden, während die Verantwortung für die Einsatzkräfte anerkannt wird. Abschließend ruft Schmid zu einer Verantwortungsübernahme und der Zustimmung zum Mandat auf.

Die CDU/CSU-Fraktion hält die Fortsetzung des UNMISS-Mandates aus sicherheitspolitischen und humanitären Gesichtspunkten für dringend erforderlich. Die Reedaussage betont die zunehmende Gewalt und die humanitäre Notlage im Südsudan, insbesondere die hohe Zahl von zivilen Opfern und die Schwierigkeiten für humanitäre Helfer. Es wird anerkannt, dass das Mandat nicht perfekt ist und den Reformwillen der Konfliktparteien nicht ersetzt, jedoch wird ein Beitrag Deutschlands mit zwölf Soldatinnen und Soldaten gefordert, um die humanitäre Verantwortung zu erfüllen. Die Situation im Südsudan wird als eine der größten humanitären Katastrophen weltweit beschrieben, mit über 10 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, sowie zusätzlich vertriebenen Menschen aus dem Sudan. Der Ausschnitt würdigt zudem die Bundeswehrsoldaten für ihren gefährlichen Einsatz.