Sea Guardian: NATO-Beteiligung – Fraktionen spalten sich

Boris Pistorius vertritt die Auffassung, dass die Sicherheit Europas, insbesondere an der Mittelmeerregion, eng mit den dortigen Entwicklungen verbunden ist und die NATO eine verlässliche Präsenz benötigt. Die Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian wird als zentral für die Früherkennung und Bewertung von Risiken im Mittelmeer sowie zur Eindämmung von Waffenschmuggel hervorgehoben. Deutschland leistet seit 2016 durch die Beteiligung an Sea Guardian, insbesondere durch die Unterstützung durch die Marineeinheiten „Rhein“ und „Fulda“, einen konkreten Beitrag zur Sicherheit an der Südflanke. Um die Flexibilität zu gewährleisten, wird die Mandatsobergrenze für Sea Guardian vorübergehend auf 440 Soldatinnen und Soldaten reduziert. Pistorius betont, dass die Sicherheit Deutschlands auch von der Handlungsfähigkeit der NATO, insbesondere im Bereich des Schutzes von Seewege, abhängt.

Tobias Teich kritisiert die Fortsetzung der NATO-geführten Operation Sea Guardian im Mittelmeer und stellt die bisherigen Ergebnisse von zehn Jahren der deutschen Beteiligung infrage. Er argumentiert, dass der konkrete Nutzen für Deutschland nicht ausreichend nachweisbar ist und fordert eine detaillierte Darstellung messbarer Erfolge bei der Terrorismusbekämpfung und der Unterbindung von Waffenschmuggel. Zudem bemängelt er, dass die Operation nicht gezielt zur Bekämpfung organisierter Schleuserkriminalität eingesetzt wird, insbesondere angesichts der Nutzung von militärischen Fähigkeiten in der Migrationszone. Teich stellt zudem die Parallelität mit der Irini-Mission sowie die hohen Einsatzkosten in Frage und fordert eine langfristige Strategie und eine explizite Erweiterung des Mandats zur Bekämpfung von Schleusernetzenwerken. Er betont, dass eine Mandatsverlängerung nur bei nachvollziehbaren Ergebnissen und einer entsprechenden Weiterentwicklung möglich sei.

Die Bundesregierung befürwortet die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian bis zum 30. November 2027. Dies wird als eine Grundvoraussetzung für internationalen Handel, funktionierende Lieferketten und den Wohlstand Deutschlands angesehen. Die jüngsten Spannungen im Nahen Osten unterstreichen die Verknüpfung von maritimer Sicherheit, globaler Stabilität und der Resilienz von Lieferketten, weshalb präventive Maßnahmen, insbesondere durch die Aufrechterhaltung von Sea Guardian, gefordert werden. Die Operation dient dem frühzeitigen Erkennen von Risiken, dem Einnehmen von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und dem dauerhaften Sicherstellen der Sicherheit des Mittelmeerraums, der für Deutschland und Europa von strategischer Bedeutung ist. Die Verlängerung wird als Ausdruck deutscher Bündnissolidarität und Verantwortung für die Sicherheit der NATO und ihrer Partner dargestellt.

Robin Wagener argumentiert, dass eine freie Schifffahrt über wichtige Seewege wie den Suezkanal oder die Straße von Hormus für die Versorgung Deutschlands und der Welt unerlässlich ist. Blockaden dieser Wege führen zu steigenden Benzinpreisen, Lieferengpässen und potenziellen humanitären Krisen, wie beispielsweise dem Mangel an Düngemitteln. Das Programm „Sea Guardian“ mit der Marine unterstützt die NATO durch Lagebildstellung, um die Sicherheit dieser Seewege zu gewährleisten und mögliche Bedrohungen wie Schmuggel zu erkennen. Der Einsatz des Tender „Mosel“ und des Minenjagdboots „Fulda“ in Dschibuti verdeutlicht die Notwendigkeit, die Einsatzbereitschaft der Marine aufrechtzuerhalten, auch unter schwierigen Bedingungen und Unsicherheit. Die Verbandssprecherin betont den persönlichen Preis, den Soldaten und Soldatinnen für die Sicherheit der Seewege zahlen.

Desiree Becker kritisiert die NATO-Mission „Sea Guardian“ im Mittelmeer, da sie nach ihrer Ansicht die Todesfälle von Migranten nicht verhindert und die Verantwortung für die Rettung von Menschenleben verschiebt. Sie argumentiert, dass die Mission, begründet durch NATO-Beschlüsse und das Seerechtsübereinkommen, keine konkreten Ergebnisse hinsichtlich Massenvernichtungswaffen oder Terrorismus geliefert hat und kein UN-Mandat besitzt. Becker bemängelt den Einsatz von Drohnen zur Überwachung von Migrationsrouten, während Menschenleben verloren gehen, und plädiert stattdessen für verstärkte Seenotrettung und die Bekämpfung der Fluchtursachen. Sie stellt die Frage nach dem Zweck der militärischen Präsenz und fordert, dass die Mittel für Rettungsschiffe und Lebensrettung eingesetzt werden, anstatt für militärische Überwachung. Ihre Position ist, dass Sicherheit nicht an militärischer Präsenz, sondern am Schutz von Menschenleben gemessen wird.

Johannes Volkmann (CDU/CSU) unterstützt einen Antrag, der die völkerrechtliche Pflicht zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen im Rahmen der MSO Sea Guardian-Einheiten festschreibt. Er argumentiert, dass der freie Seehandel untrennbar mit unserem Wohlstand verbunden ist und die Beschränkung der Navigationsfreiheit negative Auswirkungen auf die Wirtschaft hätte. Die Bedrohung der Seeraumfreiheit durch islamistische Milizen und russische Aktivitäten, insbesondere im Mittelmeer, erfordert eine militärische Präsenz zur Prävention und zur Wahrung der Sicherheit. Er betont die Bedeutung der Bundeswehr und der NATO, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung von Bündnispartnern an der Südflanke, und verweist auf konkrete Beispiele wie den „Chariot Tide“-Vorfall. Letztendlich fordert er eine Verlängerung des Mandats, um eine Botschaft der Zuverlässigkeit und Unterstützung zu senden.

Der Abgeordnete argumentiert gegen ein geplantes Mandat für die Bereitstellung von bis zu 440 Soldaten zur Anmeldung von Schiffen im Mittelmeer. Er verweist auf die Beendigung der Operation Active Endeavour und Sea Guardian, die nicht nach Artikel 5 der NATO operieren. Die Bundesregierung sieht lediglich einen Informationsaustausch im Rahmen der Operation Irini und die Zustimmung des Flaggenstaates für Kontrollen, was dem Abgeordneten als unzureichende militärische Unterstützung erscheint. Er kritisiert die Abhängigkeit von Vereinbarungen und die fehlende Konzentration auf reale Bedrohungsszenarien im Norden, insbesondere die Unterbesetzung und Ausrüstung der Marine in den Ost- und Nordseegewässern. Die Alternative für Deutschland lehnt das Mandat ab, da die Verteidigung dort prioritär sei, wo tatsächlich ein Bündnisschutz erforderlich ist.

Die Abgeordnete Türk-Nachbaur (SPD) betont die Bedeutung der Sicherheit im Mittelmeer für die deutsche Wirtschaft und Sicherheit, insbesondere angesichts der Lieferkettenverbindungen und der dortigen Krisen. Sie verweist darauf, dass die Südgrenze der EU im Mittelmeer liegt und die NATO durch die Operation Überblick auf See zur Eindämmung von Terrorismus und Waffenschmuggel beiträgt. Die gute Sicherheitspolitik ist oft unspektakulär, aber ihre Abwesenheit birgt Risiken. Die Bundeswehr leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit auf See und die Partnerschaften sind von Verlässlichkeit. Insbesondere die Hilfeleistung für Menschen in Seenot ist völkerrechtlich verpflichtend und soll durch den Antrag auf eine einjährige Verlängerung des Mandats gesichert werden. Die SPD-Fraktion bekennt sich zur Verlässlichkeit und hofft auf die Unterstützung des gesamten Hauses.

Der Sprecher betont die Notwendigkeit, die russische Präsenz am Mittelmeer und im Nordatlantik im Kontext der Bündnisverteidigung zu berücksichtigen, insbesondere angesichts der Verlagerung russischer Militärlogistik nach Libyen und der Nutzung von Tobruk als strategische Drehscheibe. Er sieht dabei hybride Bedrohungen wie Störungen des Schiffsverkehrs und Instrumentalisierung von Migration als relevante Risiken. Die NATO-Mission Sea Guardian soll zur Überwachung der Seeraum beitragen, um Waffenschmuggel, terroristische Bedrohungen und die Sicherheit internationaler Seewege zu gewährleisten. Die Mission umfasst die Unterstützung der Standing NATO Mine Countermeasures Group 2 mit den Schiffen „Fulda“ und „Rhein“, die im Mittelmeer operieren. Der Sprecher kritisiert zudem polemische Äußerungen bezüglich der Kosten von Bundeswehr-Einsätzen.