Bundestag debattiert: Strafrechtliche Täter-Schutz nach Spiking-Fällen

Sonja Eichwede (SPD) fordert eine Gesetzesänderung, um K.-o.-Tropfen rechtlich als gefährliche Mittel einzustufen und die Strafen für deren Einsatz zu erhöhen. Die Warnung betrifft insbesondere das Risiko sexueller Gewalt gegen Frauen, die durch Betäubungsmittel begangen werden kann. Sie weist auf eine Strafbarkeitslücke im deutschen Rechtssystem hin, die vom Bundesgerichtshof bereits festgestellt wurde. Die SPD-Fraktion befürchtet, dass Frauen aufgrund dieser Lücke einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind und plädiert für eine klare Verurteilung von Taten, bei denen K.-o.-Tropfen eingesetzt werden. Es sollen mindestens fünf Jahre Haft für Täter vorgesehen werden, um die Rechte der Frauen zu schützen und strukturelle Gewalt entgegenzuwirken. Abschließend betont Eichwede das Ziel, ein schamfreies Miteinander zu fördern und Wassergläser als sichere Objekte zu definieren.

Stephan Brandner (AfD) kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von K.-o.-Tropfen-Delikten scharf. Er lehnt die Vorschläge ab, da sie dem Opferschutz nicht wirklich stärken und sich stattdessen auf unwirksame Maßnahmen wie Awareness-Kampagnen und Glasüberzieher konzentrieren. Er argumentiert, dass die Zunahme dieser Delikte auf die Öffnung der Grenzen durch die vorherige Regierung zurückzuführen ist und kritisiert die mangelnde Erfassung von Fällen in Statistiken sowie die Fokussierung auf Selbstschutzmaßnahmen. Er weist auf die Notwendigkeit von Polizeischulungen und der Verbesserung der Nachweisbarkeit von Straftaten hin und kritisiert die vorgeschlagenen Strafverschärfungen als ineffektiv. Abschließend erklärt er, die AfD wird sich gegen die Anträge der Grünen enthalten.

Susanne Hierl argumentiert für die Verabschiedung eines Gesetzes, das die Strafandrohung für die Verwendung von K.-o.-Tropfen und ähnlichen Substanzen zur Herstellung von sexueller Gewalt verstärkt. Sie kritisiert die Position von Herrn Brandner, die als fehlerhaft und unsensibel empfunden wird. Das Gesetz soll Opfer von sexueller Gewalt einen Unterschied machen, insbesondere da der Bundesgerichtshof die Verwendung dieser Substanzen bisher nicht als gefährliches Werkzeug einstimmte. Der Gesetzesentwurf definiert die Substanzen als “gefährliche Mittel”, um auch zukünftige Methoden der Täter zu erfassen und eine Wertungslücke im Strafrecht zu schließen. Es wird kein subjektiver Tatbestandszusatz benötigt und die zeitliche Abfolge zwischen der Substanzverabreichung und der Tat wird nicht berücksichtigt, um die praktische Anwendung zu erleichtern und Beweisschwierigkeiten zu vermeiden. Ziel ist es, einen Schutz für potenzielle Opfer zu stärken und ein klares Signal an die Täter zu senden.

Dr. Gumnior kritisiert den vorliegenden Gesetzentwurf, da er nicht ausreichend Anlaufstellen und Strukturen für den Nachweis von Spiking und sexueller Gewalt bietet. Sie betont die Notwendigkeit von Achtsamkeit und die zunehmende Angst der Betroffenen, die Folgen von Übergriffen nicht zu erkennen oder zu beweisen. Die Redeewigkeit nimmt Bezug auf frühere Forderungen der Politikerin Waltraud Schoppe, insbesondere den Grundsatz „Nein heißt Nein“, und weist auf anhaltende Widerstände und problematische Aussagen von Experten hin, die Betroffene zur Eigenverteidigung mit Erbrechen auffordern. Sie kritisiert eine tief verwurzelte, frauenfeindliche Kultur („Rape Culture“) geprägt durch Machtansprüche und die fehlende Anerkennung der Gleichwertigkeit von Frauen und Männern, die sich in verschiedenen Kontexten manifestiert. Die Politik muss sich nicht nur auf individuelle Verhaltensweisen konzentrieren, sondern die Selbstverständlichkeit männlicher Macht in der Gesellschaft verändern.

Luke Hoß kritisiert die Verurteilung von Frank S. und die vergleichbaren Fälle von sexueller Gewalt durch die Verwendung von Betäubungsmitteln, die zu Erinnerungslücken führen und die Kontrolle über das Opfer einschränken. Er argumentiert, dass der Begriff „Vergewaltigung“ allein die Komplexität dieser Taten nicht erfasst und von einer „chemischen Unterwerfung“ spricht. Es werden Netzwerke von Tätern identifiziert, die Taten dokumentieren und verbreiten, was die Gewalt verstärkt und das Leid der Opfer noch verschlimmert. Hoß fordert eine strafrechtliche Erfassung dieser Taten als besonders schwere Vergewaltigung und plädiert für Aufklärung über Symptome von Betäubungsmittelvergiftungen sowie für die kostenlose und vertrauliche Spurensicherung. Zudem betont er die Notwendigkeit, die Ursachen für diese Taten zu untersuchen und zu bekämpfen.

Die Rede von Carmen Wegge (SPD) befürwortet die Ergänzung des Strafgesetzbuches durch den Begriff „gefährliche Mittel“ zur Erfassung von K.-o.-Tropfen im Zusammenhang mit Sexual- und Raubdelikten. Das Ziel ist es, den Einsatz dieser Substanzen mit der Verwendung von Waffen oder gefährlichen Werkzeugen gleichzustellen und eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren zu schaffen. Wegge betont, dass ein erhöhter Strafrahmen allein nicht ausreicht, um die Folgen sexueller Gewalt zu adressieren, und fordert weiterhin Betreuung und Unterstützung für Betroffene. Ein wichtiger Bestandteil ist der Ausbau der psychosozialen Prozessbegleitung sowie die Notwendigkeit einer Gesellschaft, die Betroffene nicht in ihrer Schuld lastet. Das Gesetz soll zudem ein Signal setzen, dass Frauen ein sicheres Leben haben und dieses Recht nicht verhandelbar ist, und die Forderung nach einer insgesamt sichereren Gesellschaft für Frauen unterstreichen.

Der Redner kritisiert den geplanten Einsatz von K.-o.-Tropfen als feige und problematisch und sieht darin den Weg für Verbrechen ebnen. Er argumentiert, dass der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, dass Betäubstoffe keine gefährlichen Werkzeuge darstellen und dass somit eine Mindeststrafe von fünf Jahren für deren Verwendung nicht gerechtfertigt ist. Die vorgeschlagenen Änderungen durch den Bundesrat und die Bundesregierung, insbesondere die Verankerung des Merkmals „Beibringen“ im Strafgesetzbuch, lösen das Problem laut Knuth Meyer-Soltau nicht, da sie lediglich einen juristischen Verschiebebahnhof darstellen. Er betont, dass bereits heute durch § 177 Absatz 7 StGB eine Strafbarkeit bei der Verwendung von betäubenden Stoffen vorgesehen ist und kritisiert die Notwendigkeit einer starren Mindeststrafe als Misstrauensbekundung gegenüber Richtern. Stattdessen fordert er Maßnahmen zur Bekämpfung des Schwarzmarktes, zur Entwicklung von Schnelltests und zur Schulung der Polizei, um die Beweisführung und den Schutz der Opfer zu verbessern.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den strafrechtlichen Schutz vor der Verwendung von GBL (Gamma-Butyrolacton) zu stärken. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird GBL derzeit nicht als gefährliche Flüssigkeit im Rahmen von Vergewaltigungs- oder Raubdelikten geahndet, da es sich um eine frei verkäufliche Industriechemikalie handelt. Um die Unrechtslatz zu beseitigen, schlägt das Gesetz vor, den Tatbestand der schweren Vergewaltigung und des schweren Raubs zu erweitern und somit auch die Verwendung von GBL einzubeziehen, da diese durch ihre Betäubungswirkung eine vergleichbare Gefahr für das Opfer darstellt wie die Verwendung einer Waffe. Die Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass der Vorsatz des Täters bereits beim Beibringen der Substanz relevant ist und somit die Verwendung als Teil einer einheitlichen Tathandlung zu einer strafbaren Handlung führt. Zudem wurden Sachverständigengutachten berücksichtigt, die eine ähnliche Einschätzung bestätigen. Das Gesetz stellt somit einen wichtigen Schritt zur Umsetzung des Koalitionsvertrages im Bereich der Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt dar und soll Täter, die künstlich betäubende Mittel einsetzen, einer angemessenen Strafverfolgung unterziehen.

Tobias Matthias Peterka (AfD) kritisiert die Aussage von Herrn Müller bezüglich der Sinnlosigkeit von Strafandrohungen für Täter. Er stellt den Widerspruch zwischen der Annahme, Täter würden ins Gesetz schauen, und der früheren Bewertung von Strafandrohungen als wirkungslos dar. Peterka wirft die AfD-Position, dass Strafandrohungen ein „tolles Signal“ seien, als „systematisch verklärt“ ab. Er stellt die Frage nach der Lösung dieses Widerspruchs, ohne selbst eine eigene Lösung vorzuschlagen. Der Ausschnitt thematisiert den Konflikt zwischen der Einschätzung von Tätern und der politischen Instrumentalisierung von Strafandrohungen.

Linda Heitmann begrüßt die Einführung des Gesetzes zur Bekämpfung von Spiking und Opferschutz als notwendigen Schritt, der eine lange überfällige Debatte eröffnet. Sie kritisiert die politische Verzögerung bei der Auseinandersetzung mit dem Problem und fordert verstärkte Forschung und Aufklärung zum Thema Spiking, insbesondere zum Dunkelfeld und neuen Substanzen. Heitmann betont, dass der Tatort nicht ausschließlich auf Partys beschränkt ist, sondern auch im persönlichen Umfeld stattfinden kann und fordert niedrigschwellige Beratungsangebote für Betroffene. Zudem wird die Straffähigkeit des Spiking mit Alkohol hervorgehoben, da dies bislang schwerer verfolgt wird. Heitmann betont die Notwendigkeit einer konstruktiven Weiterarbeit an diesem Thema und plädiert für die Umsetzung des Entschließungsantrags, um zukünftig nicht den gesellschaftlichen Entwicklungen nachzuhinken.

Clara Bünger (DIE LINKE) spricht sich gegen die Opferschuld bei Vergewaltigungen aus, insbesondere im Fall Frank S., der Frauen mit Betäubungsmitteln betäubte und vergewaltigte. Sie fordert eine Verschärfung der Strafen für Vergewaltigungen mit Betäubungsmitteln, vergleichbar mit der Strafe für Waffenmissbrauch, und betont, dass höhere Strafen allein nicht ausreichen. Bünger kritisiert den Alarmzustand, in dem Frauen aufgrund von Unsicherheit leben müssen, und plädiert für eine bundesweite Erfassung von Fällen, toxikologische Untersuchungen und Aufklärung, um die Dunkelziffer zu erhöhen. Zudem wird die Notwendigkeit von Awareness-Teams in Klubs und einer vertraulichen Spurensicherung betont, um die Betroffenen besser zu schützen und die Täter zu ahnden. Sie argumentiert, dass die Verantwortung für solche Straftaten beim Täter liegt und nicht bei den Opfern.

Der Gesprächspartner, Dr. Johannes Fechner, befürwortet die Verschärfung der Strafgesetzgebung für Vergewaltigungen unter Einsatz von K.-o.-Tropfen, da der Bundesgerichtshof 2024 eine fehlende Gefährlichkeit dieser Substanzen festgestellt hat. Das Gesetz sieht eine Mindeststrafe von fünf Jahren Haft für Täter vor, die ihre Opfer durch Betäubung wehrlos machen. Zusätzlich wird die Notwendigkeit von mehr Personal in Polizei und Justiz hervorgehoben, um die Umsetzung des zweiten Paktes für den Rechtsstaat zu gewährleisten und die strafrechtliche Verfolgung von Vergewaltigungen zu verbessern. Der Gesprächspartner kritisiert die Positionen der AfD, insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung rechtskräftig verurteilter Straftäter in politischen Ämtern. Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen zur Frauenprozessechützung wie Fußfesseln, Warnungen, verbesserte psychosoziale Prozessbegleitung, verlängerte Verjährungsfristen und die gesetzliche Normierung von Catcalling genannt. Der Gesprächspartner plant weitere gesetzliche Schritte zum Schutz von Frauen und stimmt dem Gesetz zu.

Die AfD-Fraktion befürwortet eine Strafverschärfung für den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei sexuellen Delikten und Raub. Dabei kritisiert sie die ungenaue Formulierung im Gesetzentwurf der Regierung und plädiert für die Verwendung von Begriffen wie „Gift oder andere gesundheitsschädliche Stoffe“. Die Redakteurin argumentiert, dass die Zunahme von Sexualstraftaten, insbesondere durch nichtdeutsche Tatverdächtige, seit 2015 im Zusammenhang mit der Masseneinwanderung steht und sich die Sicherheitslage für Frauen in Deutschland verschlechtert hat. Sie stellt die Veränderung der Sicherheitslage im Vergleich zu früheren Zeiten in Frage und kritisiert, dass Frauen ihre Mobilität einschränken müssten. Zudem werden die Behandlung der AfD im Parlament und die Finanzierung von parteinahen Stiftungen als ungerechtfertigt dargestellt. Abschließend fordert sie eine Überprüfung der Einwanderungspolitik und sieht in der AfD die einzige Partei, die eine sichere Lebenssituation für Frauen und die gesamte Bevölkerung wiederherstellen könnte.

Der Redner betont die Notwendigkeit einer Gesetzesnovelle, um das Problem von K.-o.-Tropfen zu bekämpfen, das als gezielter Angriff auf die Selbstbestimmung und die Fähigkeit zur Abwehr von Menschen verurteilt wird. Er schildert einen Fall, in dem eine junge Frau nach dem Konsum von K.-o.-Tropfen an einem ungewöhnlichen Ort aufwacht und sich an die Ereignisse der Nacht nicht erinnern kann. Die Gesetzesänderung, die das Verbrechen zur Qualifikationstatbestände von Raub- und Sexualdelikten macht, wird als notwendig erachtet, da K.-o.-Tropfen auch in privaten Umgebungen eingesetzt werden können und die Opfer oft nicht erkennen, dass sie Opfer einer Straftat geworden sind. Es wird auf die Bedeutung von Aufklärung, Prävention und Sensibilisierung bei Freunden, Veranstaltern und in der Gastronomie hingewiesen. Abschließend wird betont, dass das Gesetz Grenzen setzt und Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden muss, wobei die Verantwortung der Gesetzgeber nicht mit der Verabschiedung des Gesetzes endet, sondern auch auf die Unterstützung und Hilfe der Betroffenen abzielt.

Die Bundestagsabgeordnete Ataoğlu fordert eine Mindeststrafe von fünf Jahren für die Anwendung von K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigungen und Raub, um eine Schutzlücke im Gesetz zu schließen. Sie argumentiert, dass K.-o.-Tropfen eine Realität sind, die zu schweren Straftaten führen kann, und betont die Notwendigkeit, Opfern angemessen zu helfen. Sie beschreibt die zunehmende Vorsicht und Angst, die Frauen aufgrund des Risikos solcher Straftaten empfinden, und verweist auf Fälle, in denen Opfer aufgrund der Substanz schwerwiegende Folgen erlitten haben. Ataoğlu kritisiert zudem die Äußerungen der AfD, insbesondere den Vergleich mit Vergewaltigungsopfern, und betont, dass jeder Täter unabhängig von seiner Herkunft oder politischen Ansichten konsequent bestraft werden muss. Letztlich sieht sie die Strafverschärfung als wichtigen Schritt zur Stärkung der Sicherheit von Frauen in Deutschland.