01
Worüber gestritten wurde
✓ Einigkeit
- Die Notwendigkeit, junge Menschen frühzeitig in die Altersvorsorge einzubeziehen.
- Die Idee, staatliche Förderung für die Altersvorsorge von Kindern zu schaffen.
- Die Betonung der Bedeutung von Finanzbildung und Kapitalmarktkapital.
✕ Streitpunkte
- Die Ausgestaltung der Altersvorsorge: SPD/CDU plädieren für ein staatlich organisiertes Depot, während AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Junior-Spardepot mit substanziellen Kapitalstock bevorzugen.
- Die Zielgruppenorientierung: Die SPD/CDU sehen die Notwendigkeit einer Auffanglösung auch für Kinder ohne Vertragsabschlüsse, während die AfD die potenziellen Benachteiligungen von Kindern aus weniger privilegierten Familien betont.
02
Positionen der Fraktionen
Die Fraktion befürwortet das Gesetzesvorhaben zur Frühstartrente, da es die Altersvorsorge für Kinder fördert und eine moderne Ergänzung zur privaten Altersvorsorge schafft. Sie unterstützt die Einführung eines staatlich organisierten Standarddepots mit gedeckelten Kosten, um Risiken zu minimieren und Kinder umfassend in die Welt der Altersvorsorge zu integrieren. Die Fraktion betont die Notwendigkeit, auch für Kinder ohne Vertragsabschlüsse eine Auffanglösung anzubieten, und sieht in der Reform wichtige Fortschritte für die Altersvorsorge, die durch die Koalition erzielt wurden. Bei der Abstimmung unterstützte die Fraktion das Gesetzesvorhaben.
Die Fraktion befürwortet die Einführung der Frühstartrente als einen wichtigen Schritt zur Reform der Altersvorsorge und zur Förderung der Generationengerechtigkeit, insbesondere für junge Menschen. Ein zentrales Element ist die staatliche Förderung der individuellen Altersvorsorge für Kinder ab dem sechsten Lebensjahr, verbunden mit einer Förderung der finanziellen Bildung und der Stärkung des Kapitalmarktes. Die Maßnahme zielt darauf ab, junge Menschen frühzeitig in die Ansparphase zu integrieren und ihnen durch staatliche Zuwendungen sowie die Möglichkeit zur Anlage von Kapital zu ermöglichen. Die Maßnahme wird als erster Baustein einer umfassenden Finanzbildungsstrategie und als Grundlage für eine lebenslange Altersvorsorge für junge Menschen betrachtet.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierte den Gesetzentwurf zur Frühstartrente aufgrund der verstärkten Chancenungleichheit und der potenziellen Benachteiligung von Kindern aus weniger privilegierten Familien. Sie sah insbesondere die Ausgestaltung der Kollektivanlage als problematisch an, da diese Kinder vor allem benachteiligte. Die Fraktion forderte stattdessen die Umsetzung eines öffentlich verwalteten Standarddepots, um allen Kindern die Möglichkeit einer soliden Altersvorsorge zu gewährleisten. Diese Position wurde im Abstimmungsergebnis bestätigt.
Die Fraktion kritisiert die vorgelegte Rentenreform scharf und sieht darin eine Fehlentwicklung, die insbesondere die junge Generation benachteiligt. Sie plädiert für alternative Modelle wie ein Junior-Spardepot zur kapitalgedeckten Altersvorsorge und argumentiert, dass der von der Regierung geförderte Ansatz unzureichend sei. Als Verbesserungen wurden vor allem die Förderung von staatlicher Unterstützung und Eigenverantwortung sowie der Aufruf zu einem „Aufbruch“ zur Sicherstellung einer soliden Altersversorgung angesehen, während gleichzeitig die aktuellen Maßnahmen wie die Frühstartrente und die CO2-Bepreisung als schädlich kritisiert wurden. Die Fraktion legte eigenen Vorschlag für ein Junior-Spardepot mit substanziellen Kapitalstock vor, um Zins und Zinseszins nutzen zu können.
Die Fraktion DIE LINKE spricht sich gegen die geplante Frühstartrente aus, da sie die Ungleichheit in der Gesellschaft verstärkt und keine wirksame Lösung für Altersarmut darstellt. Sie kritisiert die Möglichkeit, Kapitalanlagen zu nutzen, als Instrument, das vornehmlich wohlhabenden Eltern zugutekommt und somit bestehende soziale Benachteiligungen verstärkt. Stattdessen fordert die Fraktion verstärkte Investitionen in Bildung, Sozialarbeit und Kita-Ausbau sowie einen umfassenden Ausbau des Sozialstaates, um Kindern aus benachteiligten Verhältnissen eine gleichberechtigte Zukunftsperspektive zu ermöglichen. Im Abstimmungsergebnis stimmte die Fraktion gegen den Tagesordnungspunkt.
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Die Reden im Einzelnen
Michael Thews SPD
Die Frühstartrente, die am 1. Januar 2027 starten soll, zielt darauf ab, die Altersvorsorge von Kindern zu fördern und eine moderne Ergänzung zur privaten Altersvorsorge zu schaffen. Die Förderung von 10 Euro pro Kind in das Standarddepot soll, kombiniert mit kontinuierlichen Einzahlungen, am 65. Lebensjahr zu einer monatlichen Rente von 200 Euro führen. Ein zentrales Element ist die Einführung eines staatlich organisierten Standarddepots mit gedeckelten Kosten von 1 Prozent, um Risiken im Vergleich zu Produkten auf dem freien Markt zu minimieren. Zudem wird die Förderung auch für Kinder berücksichtigt, deren Eltern keinen Vertrag abschließen, durch eine Auffanglösung bei der Bundesbank. Die Reform der privaten Altersvorsorge schafft einen nahtlosen Übergang und soll die Kinder umfassend in die Welt der Altersvorsorge und des Kapitalmarktes integrieren. Die Bereitstellung einer digitalen Rentenübersicht soll zudem die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Altersvorsorge verbessern.
Ulrike Schielke-Ziesing AfD
Die AfD-Politikerin Schielke-Ziesing kritisiert die aktuelle Rentenreform und bezeichnet sie als schlecht für die junge Generation. Sie plädiert für eine kapitalgedeckte Rentenergänzung für Kinder durch ein Junior-Spardepot, um ein langfristig ausgerichtetes Vermögen zu schaffen, beispielsweise mit einer monatlichen Einzahlung von 100 Euro ab der Geburt. Sie verweist auf das Ziel eines 70-prozentigen Rentenniveaus, das von der Rentenkommission vorgegeben wurde und argumentiert, dass das Problem nicht an mangelndem Finanzwissen der Bürger liege, sondern an einem durch die Parteien verursachten, heruntergewirtschafteten Rentensystem. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen durch die Nutzung von Betriebsrenten, Einbeziehung weiterer Versicherungsformen, Ausgleich versicherungsfremder Leistungen und ein Junior-Spardepot ausreichend Mittel geschaffen werden. Kritisch wird die Frühstartrente der Koalition bewertet, da diese ohne zusätzliche Einzahlungen nicht ausreichen würde. Die AfD fordert stattdessen staatliche Förderung, Eigenverantwortung und Aufbruch, um eine solide Altersversorgung zu gewährleisten.
Fritz Güntzler CDU/CSU
Der Redner befürwortet die Einführung der Frühstartrente als einen wesentlichen Baustein zur Reform der Altersvorsorge und als Fortsetzung des Altersvorsorgereformgesetzes von März dieses Jahres. Die Initiative soll vor allem den ca. 35% der Bevölkerung zugute kommen, die keine private Altersvorsorge haben, und einen neuen Anreiz für langfristiges Sparen schaffen. Die Frühstartrente wird mit 6 Jahren den Zugang zur kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge ermöglichen, in Verbindung mit einem bestehenden Depot. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung der finanziellen Bildung, um das Verständnis für den Kapitalmarkt zu schärfen und Investitionen zu fördern, sowie die Stärkung des Kapitalmarkts durch den Transfer von Geldern aus niedrigen Zinsanlagen. Die Förderung beginnt mit den Jahrgängen 2020 und 2021, wobei durch Zuzahlungen und die Möglichkeit der Nutzung von Patentanteilen auch höhere Anlagebeträge ermöglicht werden. Die Maßnahme soll zudem eine neue Spar- und Investitionskultur etabliert und eine generationengerechte Politik unterstützt werden.
Stefan Schmidt Grüne
Stefan Schmidt kritisiert den Gesetzentwurf zur Frühstartrente scharf und argumentiert, dass er die Chancenungleichheit verstärkt. Der Gesetzentwurf, der darauf abzielt, Kinder und Eltern über Geldanlagen zu bilden, wird als problematisch angesehen, da er private Finanzanbieter einbezieht, die möglicherweise nicht die Interessen der Kinder vertreten. Er kritisiert insbesondere die Ausgestaltung der Kollektivanlage, in der der Großteil der Frühstartrentenkapitalen landet, was vor allem Kinder aus weniger privilegierten Familien benachteiligt. Er sieht eine ungleiche Verteilung, bei der Kinder, deren Eltern in der "Elternlotterie" Glück hatten, deutlich bessergestellt sind als andere. Schmidt fordert, dass die Koalition den Beschluss eines öffentlich verwalteten Standarddepots umsetzt, um sicherzustellen, dass alle Kinder die Möglichkeit haben, ein solides Altersvorsorge-Kapital aufzubauen und betont, dass die Koalition den Gesetzentwurf ablehnen werde.
Sarah Vollath Linke
Sarah Vollath kritisiert die geplante Frühstartrente und argumentiert, dass sie keine tatsächliche Chancengleichheit für Kinder fördert. Sie verweist auf die Realität von Kindern, die mit Armut, Kriegserfahrungen oder der Frage nach Zugehörigkeit zu kämpfen haben und deren Chancen maßgeblich vom Einkommen ihrer Eltern abhängen. Die Rentenidee werde wohlhabende Eltern steuerliche Vorteile verschaffen und die Ungleichheit verstärken, während gleichzeitig wichtige Investitionen in Bildung, Sozialarbeit und Kita-Ausbau vernachlässigt würden. Vollath fordert stattdessen eine umfassende Förderung von Kindern aus benachteiligten Verhältnissen durch den Ausbau des Sozialstaates und ein gerechtes Steuersystem, da die Zukunft von Kindern nicht durch Finanzanlagen, sondern durch die Unterstützung durch Erwachsene und den Staat entschieden wird. Sie plädiert gegen die Frühstartrente, da sie als Ablenkung von den eigentlichen Bedürfnissen der Kinder betrachtet wird.
Frauke Heiligenstadt SPD
Frauke Heiligenstadt verteidigt das Gesetzesvorhaben zur Frühstartrente und argumentiert, dass die 10 Euro pro Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern und ab dem sechsten Lebensjahr gezahlt werden. Sie kritisiert die Ablehnung der Linken als populistisch und weist darauf hin, dass in Fällen, in denen keine Vertragsabschlüsse möglich sind, das Geld in eine Kollektivanlage fließt. Um die Altersvorsorge für Kinder zu sichern, wird ein 13-Jähriger als Beispiel genannt, der das Geld eher für Freizeitaktivitäten einsetzen würde. Die SPD betont zudem weitere Fortschritte in der Altersvorsorge, wie die Haltelinie bis 2031, das Betriebsrentenstärkungsgesetz, die Altersvorsorge-Reform mit reformierter Riester-Rente, die Aktivrente und mögliche weitere Reformvorschläge für die gesetzliche Altersrente. Abschließend wird betont, dass die Koalition bei Altersvorsorge und lebensstandardsichernder Rente wichtige Reformschritte liefert und Kompromisse erzielt.
Iris Nieland AfD
Iris Nieland und die AfD kritisieren den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Altersvorsorge als zu vielschichtig und unzureichend. Der Gesetzentwurf ziele laut Nieland zu viele Ziele gleichzeitig an, insbesondere die Förderung der Altersvorsorge, Finanzkompetenzvermittlung und die Einbindung von Kindern in den Kapitalmarkt, ohne die finanziellen Möglichkeiten der Eltern zu berücksichtigen. Die Sachverständigen sehen darin keine tragfähige Altersvorsorge, da die vorgeschlagenen Beiträge mit Zins und Zinseszins nicht ausreichen würden. Zudem wird die Finanzbildung durch das Depot-Modell nicht ausreichend gewährleistet, da Bildung eine Ländersache sei. Die AfD stellt stattdessen ihr eigenes Junior-Spardepot-Konzept vor, das auf den Aufbau eines Kapitalstocks zur langfristigen Vermögensbildung mit frühzeitigem Beginn und einer großen Kapitalbasis abzielt, um Zins und Zinseszins nutzen zu können.
Dr. Carsten Brodesser CDU/CSU
Der Redner befürwortet die Einführung der Frühstartrente als Abschluss eines Koalitionsversprechens und sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Generationengerechtigkeit, insbesondere für junge Menschen. Das Konzept beinhaltet monatliche Zuschüsse von 10 Euro für Kinder zwischen 6 und 18 Jahren, die in individuelle Altersvorsorgeverträge investiert werden, wobei die Eltern die Auswahl treffen. Falls die Eltern keinen Vertrag abschließen, wird das Geld durch den Bund in einem kollektiven Anlagevermögen verwaltet. Der Redner betont, dass Wettbewerb, Transparenz und Fairness durch Kostenbeschränkungen (1%) und ein Standardprodukt gewährleistet werden. Er hat den Entwurf in parlamentarischen Verfahren verbessert, insbesondere hinsichtlich der Kostenstruktur, der Anlagestrategie (globaler Aktien- und Aktienfonds) und der Klarstellung, dass andere politische Ziele ausgeschlossen sind. Zudem wird sichergestellt, dass die Frühstartrente steuerlich begünstigt und in die digitale Rentenübersicht integriert wird. Das Projekt wird als erster Baustein einer umfassenden Finanzbildungsstrategie und als Grundlage für eine lebenslange Altersvorsorge für junge Menschen dargestellt.
Isabelle Vandre Linke
Isabelle Vandre und die DIE LINKE lehnen die Frühstartrente ab, da sie Ungleichheiten verstärkt und nicht zur Bekämpfung von Altersarmut geeignet sei. Sie argumentiert, dass die Möglichkeit, den Maximalwert in einem Depot zu beisteuern, zu einem großen finanziellen Vorteil für Kinder von wohlhabenden Eltern führt, während Kinder mit staatlicher Förderung deutlich geringere Ersparnisse erzielen. Die Reform würde laut Vandre einen neuen Ungleichheitsbarometer auf den Schulhöfen schaffen und die Geburtsstunde eines neuen Ungerechtigkeitsbarometers auf den Schulhöfen markieren. Stattdessen fordert sie Investitionen in eine sozial wirksame gesetzliche Rente und die Bekämpfung anderer Ungleichheitsursachen wie die Streichung des Unterhaltsvorschusses. Zudem wird die Frühstartrente als Instrument zur "positiven Erfahrung am Kapitalmarkt" kritisiert, da sie strukturelle Ungleichheiten nicht berücksichtigt.
Dr. Stefan Korbach CDU/CSU
Dr. Korbach argumentiert für die Förderung der finanziellen Bildung, insbesondere durch das Programm „Frühstartrente“. Er weist auf Defizite im Finanzwissen der deutschen Bevölkerung hin, insbesondere bei jungen Menschen, und verweist auf OECD-Studien, die ein geringes Verständnis von Konzepten wie Rendite und Risiko sowie den Zinseszinseffekt aufzeigen. Die Frühstartrente soll als Leuchtturmprojekt der Finanzbildungsstrategie dienen, indem sie jungen Menschen die Möglichkeit bietet, durch die Anlage von kleinen Beträgen (z.B. 10 Euro) praktische Erfahrungen mit dem Kapitalmarkt zu sammeln. Er betont die Bedeutung von angewandter Finanzbildung und erfahrungsbasierter Wissensvermittlung, um langfristig die Eigenverantwortung bei der Altersvorsorge zu fördern. Ziel ist es, die finanzielle Bildung breiter Bevölkerungsschichten zu verbessern und die Aktienquote im internationalen Vergleich zu erhöhen.
Torben Braga AfD
Torben Braga kritisiert den aktuellen Gesetzesvorschlag zum Stichtagsspardepot, da dieser weiterhin erhebliche Mängel aufweist. Obwohl Verbesserungen wie die Anpassung der Förderbedingungen und eine einmalige Zahlung für bestimmte Geburtsjahre vorgenommen wurden, bleiben der Förderbetrag von 10 Euro und der Beginn der Förderung mit sechs Jahren unverändert. Er bemängelt die Stichtagsregelungen, die Ungerechtigkeiten gegenüber älteren Geschwistern oder Kindern, die nach 2020 geboren wurden, schaffen, und kritisiert die Ablehnung des Vorschlag für ein Depot mit monatlicher Förderung ab Geburt. Braga sieht in der Finanzierung des Gesetzes einen Widerspruch zu anderen Haushaltsausgaben, wie der Verteidigungsausgabe oder der Unterstützung der Ukraine, und stellt die langfristige Wertigkeit der Förderung in Frage. Er kritisiert zudem die Erhöhung der Tabaksteuer als irrelevant für die Zielgruppe.
Dr. Florian Dorn CDU/CSU
Der Dr. Dorn schlägt mit der Frühstartrente ein neues Konzept für die private Altersvorsorge vor, das Kinder und Jugendliche frühzeitig in die Ansparphase einführt und staatliche Zuwendungen von 10 Euro pro Monat ab dem sechsten Geburtstag gewährt. Die Reform basiert auf der grundlegenden Reform der Riester-Rente, die ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot für junge Menschen vorsieht. Über einen Zeitraum von 12 Jahren können bis zu 1.440 Euro ohne Eigenbeitrag angespart werden, wobei zusätzliche Einzahlungen bis zu 6.840 Euro jährlich möglich sind. Durch den Zinseszinseffekt könnten sich aus den staatlichen Beiträgen bis zum 18. Geburtstag circa 2.000 Euro entwickeln und bis zum Renteneintritt sogar verzehnfachen. Ziel ist es, junge Menschen in die Finanzbildung einzuführen und ihnen frühzeitig die Möglichkeit zu geben, Kapitalmarkterfahrungen zu sammeln und selbstbestimmter finanzielle Entscheidungen zu treffen. Das Programm soll den Zugang zu Altersvorsorge erleichtern und so zu mehr finanzieller Sicherheit im Alter beitragen.
Diana Zimmer AfD
Die AfD befürwortet grundsätzlich kapitalgedeckte Altersvorsorge und schlägt ein Junior-Spardepot vor, das jedem Kind substanziellen Kapitalstock unabhängig von den Eltern ermöglicht, mit einem potenziellen Einstand von 21.600 Euro bis zum 67. Lebensjahr. Im Gegensatz zur Bundesregierung, die 10 bis 100 Euro monatlich als „Impuls“ einfordern würde, sieht die AfD eine Einzahlung von 21.600 Euro vor. Die Partei argumentiert, dass die CO2-Bepreisung, Zuckersteuer und Plastiksteuer die finanziellen Spielräume der Familien reduzieren und somit die Möglichkeit zur Altersvorsorge einschränken. Die AfD weist auf Einsparungen im Rahmen ihres Alternativhaushalts hin, um die Finanzierbarkeit ihrer Vorschläge zu illustrieren und kritisiert die fehlende Refinanzierung des Kindergeldes. Die Abgeordneten stellen die Frage nach der Höhe des Kapitalstocks und dem Zweck der kapitalgedeckten Altersvorsorge (Beseitigung von Zukunftsängsten) weiterhin in den Fokus.