Bürokratie-Debakel im Verkehr: Fraktionen spalten sich

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, Bürokratie in Deutschland durch Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung abzubauen. Konkret werden nationale Vorschriften, die über EU-Vorgaben hinausgehen, beseitigt und Regelungen ohne Mehrwert gestrichen. Bereits um 950 Millionen Euro wurden durch umgesetzte Maßnahmen im Verkehrsbereich die Erfüllungsaufwendungen reduziert, beispielsweise durch die digitale Reisekette und den digitalen Führerschein. Ein zentrales Element ist das Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich, das Verfahrensweisen strafft und beispielsweise elektronische Siegel für Genehmigungsurkunden einführt. Die OECD bestätigt den Nutzen der Reformen, indem sie die Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft erhöht und Strukturreformen wie das Infrastruktur-Zukunftsgesetz hervorhebt. Die Regierung plant weitere Vereinfachungen und setzt sich aktiv für eine EU-weite Angleichung ein, um den Standort Deutschland zu stärken und die Effizienz zu steigern.

Wolfgang Wiehle kritisiert die Regierung scharf für das fehlgeschlagene Bürokratiespardekret im Verkehrssektor, das seiner Meinung nach nur geringe Einsparungen bewirkt. Er sieht die Maßnahmen als unzureichend, da sie die Ursachen der Bürokratie, insbesondere die EU und die dogmatische Klimapolitik, nicht angehen. Als Beispiele nennt er die 12-Uhr-Tankregel, die laut Wiehle Margen der Konzerne erhöht, sowie zusätzliche Regelungen für Lkw-Maut und Plug-in-Hybridfahrzeuge im Gesetzentwurf. Um die Bürokratie zu bekämpfen, fordert er eine Neuausrichtung der europäischen Verträge und die Abschaffung von Maßnahmen wie dem CO2-Preis und der THG-Quote. Ziel ist die Reduzierung von Vorschriften und die Senkung der Spritpreise um rund 20 Cent.

Die SPD-Politikerin Anja Troff-Schaffarzyk plädiert für einen pragmatischen Bürokratieabbau, der einen handlungsfähigen, aber nicht schwachen Staat vorsieht. Durch die Entlastung der Wirtschaft und Bürger will sie unnötigen Papierkram reduzieren, insbesondere im Verkehrs- und Luftfahrtsektor. Konkret werden Vorschriften, die aus einer analogen Zeit stammen, aufgehoben, um die Elektrifizierung von Strecken zu erleichtern und den Bahnbetrieb zu entlasten. Dabei wird gleichzeitig betont, dass bei Sicherheitsaspekten im Eisenbahnverkehr keine Kompromisse eingegangen werden. Die vorgeschlagene Entschärfung der Fünfjahreslöschfrist für Drohnenbetreiber soll zudem 200.000 Betreiber entlasten.

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßt den Gesetzentwurf der Koalition zur Entbürokratisierung im Bahnbereich grundsätzlich, bemängelt aber, dass er nicht weit genug geht. Insbesondere wird die Vereinfachung von Berichts- und Genehmigungspflichten sowie die beschleunigte Elektrifizierung der Schiene, insbesondere der Oberleitungsbau, als essentiell für die Flexibilität des Schienennetzes und die Reduzierung von Kosten und Verzögerungen betont. Als Beispiele werden die unterschiedlichen Standards zur Definition eines stehenden Zuges (3 km/h vs. 0 km/h) und die Notwendigkeit einer individuellen Lackentwicklung aufgrund von Denkmalschutzauflagen genannt. Gastel fordert eine umfassendere Entbürokratisierung, basierend auf 100 Vorschlägen aus der Branche, sowie mutigere politische Entscheidungen bei Ausbauprojekten, insbesondere die schnelle Finanzierung und Umsetzung von Neubaustrecken und die Überwindung von politischen Zögerlichkeiten. Zudem kritisiert er fehlende Investitionen und Auflösungen von Planungsteams wie bei der Neubaustrecke Augsburg–Ulm.

Sören Pellmann kritisiert die Bundesregierung für die Abschaffung der Frist für die Vollbarrierefreiheit im Nahverkehr, die bereits 2013 festgelegt wurde. Er sieht darin eine Form des politischen Offenbarungseids und eine Versäumnis, die seit Jahren bestehende Probleme zu lösen. Die Regierung erweiterte zudem Ausnahmen und erlaubte eine Bewertung der Barrierefreiheit anhand eines „unzureichenden wirtschaftlichen Aufwands“, was Pellmann als Verzicht auf Inklusion interpretierte. Er argumentiert, dass Barrierefreiheit kein Luxus ist, sondern ein Menschenrecht für die 7,8 Millionen schwerbehinderte Bevölkerung und deren Angehörige, und fordert eine neue, verbindliche Frist, einen Rechtsanspruch sowie ausreichend finanzielle Mittel für die Umsetzung. Die Aussage des Redners unterstreicht die mangelnde Barrierefreiheit in zahlreichen Bahnhöfen und Busbahnhöfen sowie die Gefahr einer zunehmenden Einschränkung der Teilhabe durch die Politik der Regierung.

Daniel Kölbl befürwortet den Bürokratierückbau und sieht darin einen wichtigen Faktor für den wirtschaftlichen Aufschwung. Als Grundlage dient das Bürokratierückbaugesetz, das im Verkehrsbereich mit Maßnahmen wie dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, der digitalen Fahrgastabfertigung, dem digitalen Fahrzeugschein und der Führerscheinreform umgesetzt werden soll. Insbesondere werden Vorschriften, die als "exotische Triebe im Bürokratiedschungel" bezeichnet werden, durch das Gesetz angegangen, wie z.B. Genehmigungspflichten im Eisenbahnsektor oder die Pflicht zur Schriftform bei Schienennetzbedingungen. Kölbl betont, dass der Bürokratierückbau mühsame, aber notwendige "Fleißarbeit" ist und die Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Vorschläge aus der Praxis unterstreicht. Er sieht Bürokratie als Hemmung des Wirtschaftswachstums und beabsichtigt, im Rahmen der Verhandlungen so viel Bürokratie wie möglich zu streichen.

Maximilian Kneller (AfD) kritisiert das aktuelle Verkehrsgesetz und dessen Auswirkungen auf die Bürokratie und den Verbraucher. Er argumentiert, dass von den geplanten Einsparungen nur ein geringer Teil erreicht wurde (72 Millionen Euro statt 292 Millionen Euro) und die 12-Uhr-Tankregel nicht den Autofahrern zugutekommt, sondern lediglich Bürokratie schafft. Er fordert die Abschaffung des CO2-Preises und der THG-Quote, da diese „versteckte Kopfsteuern“ für Verbrennerfahrer darstellen und zudem unnötige Erhebungsaufwendungen verursachen. Die Logistikbranche sieht durch die CSRD und andere EU-weite Vorschriften einen übermäßigen Druck und eine unzumutbare Berichtspflicht. Kneller betont, dass die Ursache vieler Probleme in der EU-weiten Regulierung ("Globuli-Behandlung") liegt und propagiert eine Stärkung der Europäischen Union, um diese vermeintliche "Eurokratie" entgegenzuwirken.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, Deutschland moderner und handlungsfähiger zu machen, was auch den Abbau unnötiger Bürokratie im Verkehrsbereich beinhaltet. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Verfahren zu vereinfachen, überholte Vorschriften abzubauen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung von unnötigem Aufwand zu entlasten. Der regulatorische Nutzen soll wieder in einem angemessenen Verhältnis zum Verwaltungsaufwand stehen. Als Vorläufer wird das Infrastruktur-Zukunftsgesetz genannt, welches bereits Beschleunigungsvorgängen im Bereich Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten (z.B. Brückeneinsatzneubau, Stichtagsregelung) Rechnung trägt und Doppelstrukturen reduziert. Der Bürokratieabbau darf jedoch nicht die Sicherheit gefährden und digitale Verfahren müssen den Bürgern einen Vorteil bringen. Die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs soll nun beginnen.

Der Bundestagsabgeordnete Günter Baumgartner betont die zentrale Aufgabe der Koalition, den Bürokratierraub zu reduzieren. Konkret werden drei Gesetze im Bereich Landwirtschaft, Strahlenschutz und Verkehr beschlossen, die weitere Vereinfachungen in Bereichen wie Eisenbahn, Luft- und Schifffahrt sowie Personenverkehr vorsieht. Der Bürokratierückbau soll durch konkrete Beispiele wie die Reduzierung der Führerscheinkontrollen und die Möglichkeit, mehrere Buslinien gleichzeitig zu beantragen, veranschaulicht werden. Er verweist auf positive Ergebnisse des Normenkontrollrats, die Kosteneinsparungen von 72 Millionen Euro und knapp 1 Milliarde Euro jährlich bestätigen. Zusätzlich wird die Notwendigkeit von Entbürokratisierungsmaßnahmen sowohl in Berlin als auch auf europäischer Ebene hervorgehoben, insbesondere im Hinblick auf die hohe Belastung durch europäische Regulierung. Ziel ist es, weniger Papier, weniger Aufwand und mehr Zeit für das Wesentliche zu schaffen, um Vertrauen in Unternehmen, Verwaltung und Bevölkerung zu stärken.